Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltungsbereich<
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsschluß
a)
In dem der Kunde eine Bestellung absendet, gibt er ein verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per e-Mail.
Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf unserer Internetseite werden wir den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S.1 BGB. Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden binnen 14 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden.
b)
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware. Sollte es uns nicht möglich sein, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird dieser in elektronischer Form informiert.
§ 4 Lieferung, Versandkosten, Gefahrenübergang
a)
Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist und der Kunde Unternehmer ist.
§ 5 Lieferfristen
Die Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
a)
Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware unser Eigentum. Wir sind berechtigt, den Eigentumsvorbehalt durch einfache Erklärung geltend zu machen. Vermietung, Leihe und Schenkung, Reparatur durch Dritte sowie sonstige Verfügungen sind nur mit unserer Zustimmung zulässig. Von einer Pfändung, von einem Diebstahl oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Rechte hat uns der Kunde unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Für sämtliche Beeinträchtigungen unseres Vorbehaltseigentums hat der Kunde aufzukommen, wenn er diese verschuldet hat.
b)
Geht unser Eigentum durch Veräußerung, Verarbeitung, Verbindung oder aus sonstigem Grunde unter, so tritt der Kunde hiermit seine aus diesem Rechtsgeschäft oder Ereignis resultierende Forderung bis zur Höhe unserer Ansprüche im Voraus an uns ab. Der Kunde ist verpflichtet, für jede Geltendmachung der Ansprüche aus Abtretung erforderliche Auskunft zu erteilen und mitzuwirken, soweit es erforderlich ist.
c)
Nehmen wir die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück, so ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Vergütung für die Gebrauchsüberlassung und die Wertminderung der Ware sowie Ersatz unserer Aufwendungen zu zahlen.
§ 7 Zahlungen
Der Kunde hat die bestellte Ware, sowie etwaige anfallende Versandkosten im Voraus zu zahlen.
§ 8 Aufrechnung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt wurden. Zurückbehaltungsrechte stehen ihm nur zu, soweit sie auf dem selben Vertragsverhältnis beruhen
§ 9 Gewährleistung
a)
Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. D. h., dass die Ware sich für die den Vertag vorausgesetzten Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Verkäufer nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann.
Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben gehören nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben oder wenn durch uns schriftlich bestätigt worden ist.
b)
Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre.
Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
c)
Im Falle eines Mangels haben Sie nach Ihrer Wahl zunächst die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Nachlieferung). Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktrittes und Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Die Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn Sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist
d)
Schadenersatzansprüche wegen Mängel der Sache sind ausgeschlossen, es sei denn, dass die Mängel arglistig verschwiegen wurden oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.
e)
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Kunden ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist oder die Ware nicht entsprechend unseren Empfehlungen oder der des Herstellers gewartet und gepflegt worden ist und der Mangel dadurch entstanden ist.
f)
Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach der Warenübergabe, so hat der Kunde die Beweislast, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.
§ 10 Haftung
a)
Das Unternehmen, ihre Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällender Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle der schuldhaften Verletzung von Hauptvertragspflichten oder bei arglistiger Täuschung sowie im Fall des Ersatzanspruches gemäß § 437 Nr. 3 BGB besteht eine Haftung im gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Hauptleistungspflichten ist die Haftung für Mitarbeiter des Unternehmens begrenzt auf den typisch voraussehbaren Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen.
b)
Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Personenschäden, einer vereinbarten Beschaffenheit einer Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
§ 11 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren
a)
Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
b)
Die von uns angegebenen Preise verstehen sich als Endpreise inklusive Steuern zuzüglich Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
c)
Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
d)
Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie auf der Empfangsbestätiguns-Email erkennen. Sie haben dann die Möglichkeit durch Email Ihre Fehler zu korrigieren.
e)
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
g)
Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert.
§ 12 Verschiedenes
a)
Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen..
b)
Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes (Stuttgart) soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir haben das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder Ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
§ Widersprechende AGB
Sollten sich diese AGB und die eines Kunden wider sprechen, so gelten im Zweifel diese AGB.
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